Auf der Tagesordnung des Gipfels stand dann auch nicht der Ländername, sondern der Hinweis „Östliches Mittelmeer“. Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen erwiderte, dass man Scheinwerfer brauche, um nach Schiffbrüchigen zu suchen, die Bordscheinwerfer seien aber jenseits der 12-Meilen-Zone von Land aus nicht zu sehen. Januar rettete die Besatzung 363 Personen aus Seenot. Nachdem ein zunächst von Innenminister Salvini erlassenes Verbot aufgehoben worden war, brachte das Schiff sie in den militärischen Teil des Hafens der sizilianischen Stadt Augusta. [239][240] So starb im ersten Halbjahr 2017 einer von 38 Migranten bei der Überfahrt, im ersten Halbjahr 2018 jeweils einer von 19 Migranten. [118] Trotz Mare Nostrum sind allein in den ersten 10 Monaten 2014 3.000 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, gestorben. [26] Der UN-Sicherheitsrat stimmte im März einer von Italien geführten Friedensmission zu, die Albanien stabilisieren und humanitäre Hilfe sichern sollte. Eine größere Zahl von Überfahrten führt trotz gleichem Risiko zu mehr Toten. [157] 2004 nahm das Schiff Cap Anamur der Hilfsorganisation Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte vor der afrikanischen Küste 37 Flüchtlinge an Bord. Diese Politik wird von Aktivisten aufgrund ihrer menschenrechtlichen Folgen kritisiert, insbesondere betreffend Libyen. Hilfsorganisation Sea-Eye unterbricht Rettungsmissionen im Mittelmeer. Im zurückliegenden Jahr sind Athen und Ankara um Haaresbreite in eine militärische Auseinandersetzung geschliddert. [48] Sie drohte ihnen im Fall eines nichtautorisierten Eindringens in diese Zone mit Konsequenzen. 400 von Schleusern genutzte Schiffe wurden zerstört. In Marokko ab 2003, in Tunesien ab 2004 und in Algerien ab 2008 wird die undokumentierte Ausreise strafrechtlich verfolgt. [262] Nach Aussage von Frontex und der Internationalen Organisation für Migration war bis dahin kein derartiger Fall bekannt, allerdings sei Gewalt an Bord ein Problem, wenn dort Menschen verschiedener Nationalitäten, Religionen und ethnischer Herkunft zusammengepfercht sind, die teils verfeindet sind oder miteinander im Krieg stünden. Darunter die NGOs DGzRS, DLRG, Migrant Offshore Aid Station, Sea-Watch, Redningsselskapet, Sjöräddningssällskapet und Royal National Lifeboat Institution. [95], 2016 gaben 96 % der Befragten aus der Gruppe der in Italien angelandeten Migranten an, auf ihrem Weg zuvor die Dienste eines Schmugglerrings in Anspruch genommen zu haben. [43], Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, äußerte, viele der (in Hamburg zusammengekommenen) G-20-Länder wetteiferten darum, in der Flüchtlingskrise möglichst wenig Verantwortung zu übernehmen. Italienische Staatsanwälte erhoben den Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen zwei italienische Offiziere. [152] Es ergab sich die Schwierigkeit, dass das internationale Recht eine Regelungslücke hinsichtlich von SAR-Interventionen im Territorium eines Drittstaates hat. [92] Ihr Buch zeigt zudem enge Verquickungen des Schleusergeschäfts mit dem Drogenhandel auf. [259][260], Im April 2015 warfen laut Berichten von Bootsinsassen muslimische Flüchtlinge zwölf christliche Flüchtlinge über Bord, als die Wasservorräte knapp wurden. Die NGOs werden verpflichtet, die Geretteten selbst in den nächsten „sicheren Hafen“ zu bringen und nicht an Schiffe der italienischen Küstenwache oder von internationalen Einsätzen abzugeben. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage […. Der Nordatlantikvertrag trat nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Unterzeichnerstaaten am 24. Fr 09.04.2021 - 15:27 Uhr Die Open-Arms-Besatzung übergab die zuvor geborgenen 218 Personen nicht an die Libyer, die sie dazu aufgefordert hatten, sondern brachte sie trotz der Gewaltandrohung der libyschen Küstenwache in den Hafen von Pozallo. Etwa 7.300 Personen erreichten im gleichen Zeitraum Griechenland und 3.200 spanisches Hoheitsgebiet. Nach Ansicht des UNHCR haben NGOs für die Seenotrettung im Mittelmeer eine hohe Bedeutung. Vier Flüchtlingsboote mit jeweils bis zu 100 Menschen an Bord gerieten vermutlich auf dem Weg von Libyen nach Italien Anfang Februar in Seenot. [45][46], Im August kündigte die libysche Regierung eine Ausdehnung ihrer Hoheitsgewässer an. Ab 2018 von Mare Liberum als Mare Liberum. [279], Im Juli 2017 nach dem G20-Gipfel hat Sobotka in bestimmten Fällen harte Strafen[280] für Rettungsorganisationen im Mittelmeer gefordert. Verboten sind Telefongespräche oder die Aussendung von Lichtsignalen. Durch die gemeinsamen Abfangmaßnahmen fiel die Zahl der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge im ersten Halbjahr 2009 um 55 % im Vergleich zum Vorjahr. Mai 2020, dass die griechische Küstenwache Migranten auf einer Rettungsinsel zurückließ. Später wurde das Schiff vor der Küste von Myanmar und Bangladesch eingesetzt. Mit mehr als 543.800 Toten und 29,9 Millionen Infizierten sind die Vereinigten Staaten in absoluten Zahlen das weltweit am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land. In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch wichtige Informationen. Flüchtlinge - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de Deutschland, Spanien, Frankreich und die Niederlande lehnten die Forderung ab. Die Asylanträge könnten auch außerhalb des Festlandes bearbeitet werden, ähnlich wie Australien es praktiziert. Zuvor hatten Menschenschmuggler mit kleinen Booten mehrere Tage lang immer mehr Menschen zu dem wartenden Flüchtlingsboot gebracht, das nach Augenzeugenberichten schließlich beim Anbordnehmen der letzten 150 Menschen kenterte. April 2018 auf gerichtliche Anordnung wieder freigegeben, da Proactiva richtig gehandelt habe, weil Libyen nicht als sicherer Ort für die Rückführung von Migranten gelte. Es fehlen u. a. Stimmen aus Frankreich, Großbritannien und der Türkei, auch Stimmen aus Afrika wären wünschenswert. Weiter hätten die Schmuggler mittels Satellitentelefon in Einzelfällen selbst Kontakt aufgenommen. 137 Menschenhändler wurden festgenommen und der italienischen Justiz übergeben. Ich bin aber absolut dafür, dass Europa in den Regionen investiert und sich zweitens verpflichtet, über einen längeren Zeitraum hinweg eine bedeutende Zahl von Menschen aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon aufzunehmen. [100], Im April 2015 berichtete die italienische Küstenwache, den libyschen Schleusern würden die Boote ausgehen. Im September 2019 waren dort etwa 10.000 Menschen untergebracht,[70] als das Lager abbrannte. [158][159], Als NGOs, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die IOM kritisierten, dass der Frontex-Grenzschutz sich nur unzureichend um Menschen in Seenot kümmere, entstanden ab 2014 neu gegründete private Seenotrettungsorganisationen, die neben tradierten Rettungsorganisationen Rettungsschiffe ins Mittelmeer sandten. So zeigte ein Video vom 13. „Schutzbedürftige ausfliegen, um ein humanitäres Signal zu setzen“. Juli 2017 trafen in Tallinn (Estland) die EU-Innenminister zusammen, um über die Forderungen Italiens nach mehr Unterstützung zu beraten. Deutschland und die anderen EU-Staaten wollen die europäische Marine-Mission Irini um zunächst ein Jahr verlängern. [41] Im EU-Türkei-Abkommen vom 18. [179] Im Dezember 2016 registrierte Frontex einen ersten Fall, bei dem Schlepper die Migranten direkt auf ein NGO-Boot brachten. Juli 2017 drei NGOs (Save the Children, Migrant Offshore Aid Station und Proactiva Open Arms) einem Vorschlag Italiens für Verhaltensregeln zu, fünf weitere lehnten ab. 113.145 Migranten das Mittelmeer. [96], In Libyen wurden 2016 nach Schätzungen der Europäischen Union 1,6 Milliarden US-Dollar mit Menschenschlepperei erwirtschaftet. Bei nicht schutzbedürftigen Wirtschaftsflüchtlingen bestehe aber weder bei der Bundesregierung noch bei anderen EU-Staaten eine Bereitschaft zur Aufnahme. Die EU hat für diesen militärischen Einsatz bisher allerdings weder ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen noch die Zustimmung nordafrikanischer Küstenstaaten erhalten. [36], Spanien erreichten 2016 8.162 Menschen über den See- und 5.932 Personen über den Landweg bei Ceuta und Melilla. Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi forderte mehr Unterstützung für Italien. Die Erzählung der Rettungsorganisationen geht nicht auf. Albanien wurde vor einem Bürgerkrieg bewahrt und die Truppen zogen im August wieder ab. Sechs Milliarden Euro will die EU an Projekte in der Türkei zahlen und türkische Staatsbürger sollten ohne Visum in die EU einreisen können. 2021: "Die Fallzahlen und auch die 7-Tages-Inzidenzen sind im Moment nicht so zuverlässig, wie wir es gerne hätten. Der Wind peitscht, der Schnee türmt sich auf: Ein winterlicher Sturm zieht über die Mitte Deutschlands hinweg. August 2017 beschloss die Abgeordnetenkammer, die libysche Küstenwache auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch zu unterstützen. Suche nach Quartier für Flüchtlinge. Neben einer stärkeren Satellitenüberwachung stehen 3 Flugzeuge, 18 Patrouillenboote und zwei Hubschrauber zur Verfügung. Trotz Bootsdrama: Italien lässt Migranten auf Schiff. Bei der Operation Triton wurde vielfach versucht, bei Rettungsrufen von Schiffen die libyschen SAR-Verantwortlichen zu kontaktieren, die Kontakte wurden jedoch verweigert. [268][269][270] Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen. Mit einem Fondsvolumen von 3,35 Milliarden Euro sollen bis zu 44 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden. Das Boot, auf dem sie sich alle aufgehalten hatten, sollte mit insgesamt 400 bis 600 Menschen an Bord nach Italien fahren, kenterte jedoch acht Seemeilen vor der Küste von Rosetta. Die Autoren empfehlen stattdessen, die Situation in den Heimatländern zu verbessern und legale Migration zu ermöglichen. [154] Vier Patrouillenboote der libyschen Küstenwache wurden überholt und sechs weitere bereitgestellt. [160][161], Auch die Handelsschiffe leisten Hilfe bei Seenot und retteten allein im Zeitraum November 2014 bis April 2015 7.225 Bootsflüchtlinge alleine und 15.214 Bootsflüchtlinge mit Unterstützung von verschiedenen behördlichen Schiffen. April. Die Helfer müssten anerkennen, dass es „eine Sogwirkung gibt und die Anwesenheit von NGOs Menschen tatsächlich dazu verleitet, den riskanten Weg über das Mittelmeer zu wählen“. Durch die Panik der dicht gedrängt an Bord befindlichen Passagiere kenterte das Schiff. Dies würde sich danach entscheiden, wie stark die Sogwirkung ist. sind die Menschen, die aus Afrika nach Europa kommen, überwiegend zwischen 20 und 30 Jahre alt, meist männlich, vergleichsweise gut gebildet und gehören dem afrikanischen Mittelstand an. Vor dem Ertrinken wurden die Menschen letztlich durch ein Fischerboot gerettet, das sie allerdings nach Libyen zurückbrachte. [75], Weiterhin wurden legale Migrationskanäle für Arbeit und Ausbildung in EU-Staaten vereinbart. Nicht der ärmste Teil der Bevölkerung migriere, sondern diejenigen aus der urbanen Mittelschicht, die über das dafür notwendige Wissen und die Mittel verfügen. Sizilien anlandenden Bootsflüchtlinge stark zu. [112] Frontex schätzt für 2017, dass gefährliche Überfahrten in seeuntauglichen Booten mit dem Hauptziel organisiert werden, von EU-Kräften oder privaten Initiativen entdeckt zu werden. Im Jahr 2017 erhielt das Land jedoch 7.610 Visumanträge, am wenigsten unter allen anderen Staaten. Jedoch besteht eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit von Staaten mit den zuständigen Rettungszentren zum Bestimmen eines sicheren Platzes. Hauptziel ist es, die Migranten in libyschen Lagern zu bewegen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Italien blockiert Verlängerung von EU-Mission gegen Schleuser. [263], Der Medienforscher Dieter Prokop schrieb 2017 in Bezug auf die Berichterstattung über Bootsflüchtlinge aus Libyen und die Todesfälle, dass es nicht die gesellschaftliche Aufgabe von Journalisten sei, aus einem Gefühl der Menschlichkeit heraus Gnade zu propagieren, die sich über jedes Recht hinwegsetze, denn das würde nicht nur den Hilfsbedürftigen nutzen, sondern auch den Machtcliquen der Ursprungsländer, die ihre arbeitslosen oder gar rebellierenden jungen Männer loswerden wollten, und den Menschenschmugglern und Schlepperbanden. Unterstützung der Stabilisierungsbemühungen. Nach Angaben des Tui-Chefs sind viele Reisewillige bereit, deutlich tiefer in die Tasche zu greifen als vor Corona. Oktober 2013 sank vor der Insel Lampedusa ein mit etwa 545 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea besetzter 20 Meter langer Kutter, der von der libyschen Hafenstadt Misrata kam. Die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden sollen eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden. Italien fordert 300.000 Euro Bußgeld für „Eleonore“-Kapitän Reisch. Februar lief das Schiff in Sizilien ein. Der Verhaltenskodex für NGOs. Schiffstypen und Flugzeugtypen, die vormals in der Seenotrettung eingesetzt wurden. Forscher über Einwanderungspolitik. Dies könne zumindest aus Sicht der utilitaristischen Denkschule moralisch gerechtfertigt werden, wenn NGOs mehr Menschenleben retten als gefährden. Österreich und die Westbalkanstaaten einigten sich abschließend u. a. darauf, wechselseitig Polizisten zur Kontrolle besonders betroffener Grenzgebiete zu entsenden. Nachdem im Herbst 2013 binnen weniger Tage 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken waren, organisierte Italien die Operation. [35], 2015 wurden insgesamt 153.842 Flüchtlinge nach Italien gebracht. Bis Anfang Juli 2017 rettete die libysche Küstenwache 10.000 Menschen aus Seenot. Euro zu erhöhen, und weiteten das Operationsgebiet auf rund 138 Seemeilen südlich von Sizilien aus. 2017 Sar operations in the Mediterranean Sea. [128], Über die Weiterverteilung der mandatsgemäß nach Italien gebrachten Geretteten konnten sich die EU-Staaten nicht einigen, sodass Italien im Sommer 2018 drohte, den Zugang zu italienischen Häfen nicht nur für private, sondern auch für Marine-Seenotretter zu sperren. [193], Die EU-Innenminister verständigten sich am 3. Status aller IMT-Dienste (gelb: Beeinträchtigungen // rot: … Libyen wird insbesondere von Schutzsuchenden aus Eritrea, Syrien, Ägypten, Nigeria und Somalia als Transitstaat (vgl. [64] Mehr als 10.000 Menschen wurden zu der Zeit im Lager der Insel versorgt. „Sea-Eye“ spendet Schiff an spanische Seenotretter. Jedes Staatswesen habe aber das Recht, sein politisches Schicksal selbst zu bestimmen, unter anderem auch durch die Entscheidung, ob und wie viel Migration es zulässt. Politisch Verfolgte sollen zunächst in die Nachbarländer Niger und Tschad in Sicherheit gebracht werden und dann auf aufnahmewillige Länder verteilt werden. Christoph von Marschall: Hilfsmissionen „Sea-Watch 3“ und „Alan Kurdi“. [83], Die Sicherung der EU-Außengrenzen, auch der maritimen, fällt unter die hoheitliche Zuständigkeit des jeweiligen Staates. [132], Die Liste enthält einige der staatlichen Schiffe bzw. [155], Viele Hilfsorganisationen hielten die damaligen staatlichen Maßnahmen zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer für unzureichend und ergriffen selbst die Initiative. Zudem äußerte Frontex Besorgnis über die Interaktion zwischen NGOs und Schleppern:[180], Der Architekt und Politologe Charles Heller[181] sowie der Architekt Lorenzo Pezzani,[182] Forscher im Bereich Forensic Oceanography der Forensic Architecture Agency an der University of London, widersprachen 2017 dem Frontex-Vorwurf, das Rettungsangebot der NGOs sei ein „Pull-Faktor“: Die NGO-Flotte antwortete auf verändertes Schmugglerverhalten, das durch die Anti-Schmuggeloperation (der EU) ausgelöst wurde […]. April 2015 sank vor Libyen ein Flüchtlingsboot, 400 Menschen werden seitdem vermisst. [97], Zum Jahreswechsel 2014/2015 wurden die Geisterschiffe Blue Sky M, Baris, Ezadeen und Sandy eingesetzt, deren Besatzungen die Schiffe verließen und darauf setzten, dass die Flüchtlinge auf den steuerlosen Schiffen gerettet würden.