Innere Sicherheit Wann der Verfassungsschutz aktiv wird Immer mehr Politiker fordern eine Beobachtung der AfD wegen ihrer Nähe zu Organisationen wie Pegida. Ein gutes Jahr hat der Verfassungsschutz geprüft, jetzt steht für ihn fest: Das völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk der AfD um Björn Höcke ist rechtsextrem - und wird beobachtet. Da der Flügel aber keine in sich geschlossene Organisation innerhalb der AfD mit Mitgliedsausweisen o.ä. Jedes Mitglied, das Zeitung liest oder in den WhatsApp-Gruppen der Partei sich umsieht, weiß ja, dass es so ist", gibt der Politologe Carsten Koschmieder von der FU Berlin im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio zu bedenken. Neben der MLDP oder der KPD sowie einzelnen Strömungen innerhalb der Linken steht auch die Zeitung „Junge Welt“ im linken Spektrum unter Beobachtung. Den ganzen Artikel lesen: AfD wird nun bundesweit vom Verfassungss...→. 2 Satz BVerfS… 10:04 Uhr, Verdachtsfall: AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, Beobachtung der AfD steht wohl unmittelbar bevor. B5 aktuell .css-1irdnjq{color:#323232;font-weight:400;font-size:0.95rem;line-height:1.33;} vom 03.03.2021 - 09:30 Uhr. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. Welche Parteien werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet? Gauland: Wer für Grundrechte eintritt, muss nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden! Populismus Verfassungsschutz: AfD wird nicht beobachtet Bundesjustizminister Maas sagte, Teile der AfD könnten ein Fall für den Verfassungsschutz werden. Und der Ex-"Flügel" dürfte Jörg Meuthen nun vorhalten, trotz eines vermeintlichen Schmusekurses die Beobachtung nicht verhindert zu haben. Verfassungsschutz Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker": "Keine Freiheitskämpfer, sondern paranoid oder Staatsfeinde" Sehen Sie im Video: … Gefahr droht nicht nur Krieg der Medien und wer so alles vom Verfassungsschutz beobachtet soll Von: NEOPresse 27. Diese Spaltung schleppt die AfD mit ins Wahljahr. Innerhalb der "Querdenken"-Bewegung hat … "Es hat der Partei in der Vergangenheit auch nicht geschadet, dass führende Vertreter sich antisemitisch, rassistisch oder rechtsextrem geäußert haben. Das heißt: Ab sofort kann die AfD auch von V-Leuten observiert werden. Das gilt nicht für die AfD als Gesamtpartei. "Querdenken" wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet 29. Die Linke wurde nach ihrer Gründung 2007 bis 2012 als ganze Partei vom Verfassungsschutz beobachtet, einzelne Abgeordnete sogar bis 2014 (darunter Gregor Gysi und Bodo Ramelow). Die Frage ist: Warum werden die US-Geheimdienste vom Verfassungsschutz nicht erwähnt? Verdachtsfall: AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet | … November 2017. Mit der Einstufung als Verdachtsfall kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Zu den extremistischen Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, gehören danach die Pegida-Bewegungen, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Damit will die Partei verhindern, dass eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall öffentlich gemacht wird. "Wenn die Mitglieder bisher nicht rausgegangen sind, warum sollte das durch den Verfassungsschutz jetzt passieren?" Das Ergebnis ist ein Gutachten von rund 800 Seiten Umfang. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist (§ 3 Abs. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Sicherheitskreisen hat das Bundesamt jetzt Tatsachen geschaffen: Die AfD wird nun beobachtet und als sogenannter Verdachtsfall geführt. Der Verfassungsschutz muss dem Gericht nun darlegen, warum die Beobachtung seiner Einschätzung nach begründet ist. Eine neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete der Linkspartei wird offenbar seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. November 2020 7:15 Letztes Update 29. Die AfD in Sachsen-Anhalt mit ihren 1.400 Mitgliedern wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf der anderen Seite gehen viele Wissenschaftler davon aus, dass die Kernwählerschaft der AfD sich von der Beobachtung kaum wird erschüttern lassen. ist, stelle ich es mir schwierig bis unmöglich vor, die Beobachtung nicht auf weite Teile der gesamten Partei auszudehnen. Zum Feierabend das Wichtigste aus der BR24-Redaktion. Die AfD entwickelte sich über die Jahre immer weiter zu einem Sammelbecken für Rechtsextreme und Neonazis und versäumte es, sich deutlich von diesen abzugrenzen. Das geht aus einer „Handelsblatt-Online“ vorliegenden Antwort der Der "Flügel" der AfD ist heute vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft worden und wird von nun an offiziell beobachtet. So sollen keine Abgeordneten auf Landes-, Bundes- oder Europaebene, oder Personen, die sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben, mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werde, solange das Gericht zwei Eilanträge der AfD prüft. dpa03.03.2021 6 Kommentare. Abgesehen von der Anrufung des Verwaltungsgerichts hatte die AfD - insbesondere in Gestalt von Parteichef Jörg Meuthen - in den vergangenen Monaten einiges versucht, um eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch abzuwenden. Der „Flügel“ wird als rechtsextreme Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Punkband Feine Sahne Fischfilet ist jetzt zum zweiten Mal in Folge im Verfassungsschutzbericht. AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei den Delegierten hielten sich "Rechte" und "Gemäßigte" also in etwa die Waage. Die USA dürfen in Deutschland spionieren, ohne vom Verfassungsschutz gestört zu werden. Auch geht der Verfassungsschutz davon aus, dass der sogenannte Flügel der AfD immer noch über nennenswertes Gewicht innerhalb der Partei verfügt, obwohl er im vergangenen Jahr seine Selbstauflösung bekannt gegeben hatte. Ach so, ich vergaß: Wer „ die USA als Bedrohung “ bezeichnet, der wird ja vom Verfassungsschutz beobachtet. Wir erklären, worum es sich handelt. Das ist das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes und der 16 Landesämter in der vergangenen Woche, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Oder mit Meuthens "Wutrede" auf dem Parteitag in Kalkar, die einer Art Abrechnung mit der Parteirechten gleichkam, aber deren heimlicher Adressat der Inlandsgeheimdienst gewesen sein dürfte. "Im … Zum Beispiel mit dem Rauswurf des aus Sicht des Verfassungsschutzes "erwiesen rechtsextremen" Andreas Kalbitz - bis dahin AfD-Landeschef in Brandenburg und neben Björn Höcke die zentrale Figur innerhalb des Flügels. Hinweis: Um alle Funktionen unserer Seiten nutzen zu können, wird JavaScript empfohlen. Da die AfD daraufhin allerdings vor das Verwaltungsgericht Köln zog, um genau das zu verhindern, sah der Verfassungsschutz zunächst davon ab. Bisher wurde die AfD als Prüffall geführt - das Bundesamt durfte lediglich öffentlich zugängliche Quellen auswerten. Auch in der Forschung kursiert eine Art "Brausetabletten-Theorie": Wenn eine Tablette sich im Wasser auflöst, ist sie zwar nicht mehr sichtbar, verliert aber keineswegs an Wirkung. Der Verfassungsschutz ist der Überzeugung, dass der Einfluss der Parteirechten zuletzt zugenommen hat. Doch wer den Verfassungsschutz und die … Auch dass die AfD zuletzt noch eine Erklärung vorlegte, in der sie zum "deutschen Staatsvolk" all jene zählt, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, unabhängig vom ethnisch-kulturellen Hintergrund, wurde als Last-Minute-Versuch aufgefasst, die Verfassungsschützer milde zu stimmen. Unter Beobachtung stehen politische Gruppen aus dem extrem linken und extrem rechten Spektrum. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung Seit 2012 wird er vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet, wo er sein "Königreich Deutschland" gegründet hatte. So verhalte es sich mit dem "Flügel" auch. Darüber hinaus soll die Einstufung selbst gerichtlich untersagt werden. AfD Verfassungsschutz Björn Höcke Der Verfassungsschutz hat den … 1 BVerfSchG). AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet (BZ, 03.03.2021) “Die AfD ist zu Recht ein Fall für den Verfassungsschutz” (Spiegel, 03.03.2021) Experten zum Verdachtsfall AfD (Taz, 04.03.2021) AfD – Rechte Risse Die gesamte Partei gilt jetzt als "rechtsextremistischer Verdachtsfall". AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Öffentlich … Nun ist mit der Hochstufung zum Verdachtsfall eine weitere Herausforderung hinzugekommen. Auch beschäftigen AfD-Bundestagsabgeo… Weg. Allerdings hat das Bundesamt sich gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln verpflichtet, die Beobachtung der Gesamtpartei zunächst nur in begrenztem Umfang vorzunehmen. Doch welche Folgen hat die Beobachtung nun für die AfD - jenseits der Tatsache, dass der Inhaltsgeheimdienst sie nun genauer durchleuchten kann? Start Deutschland FDJ wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet FDJ wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet Von Deutscher Bundestag - 11/03/2021 Berlin. Meuthens "Wutrede" auf dem Parteitag in Kalkar, Verfassungsschutz zu AfD: Einfluss des "Flügels" wird größer. Und zwar trotz der offiziellen Auflösung des völkisch-nationalen "Flügels" im Frühjahr vergangenen Jahres. Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verfassungsschutz wird die "Querdenken"-Bewegung vorerst nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklären. AfD wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet Berlin – Die Alternative für Deutschland (AfD) wird nicht vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Behörde lediglich mit. Genützt hat dies alles nichts. Vor ihm werde gewarnt, weil er vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sprach der 42-Jährige das Thema selbst an. AfD wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Es bestehen nachgewiesene Verbindungen zur NPD, zur Neuen Rechten (Quelle), zur rechtsextremen Identitären Bewegung (Quelle), der rechtsextremen Pro Chemnitz (Quelle), Pegida (Quelle) und einigen anderen. Darin führt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Vernehmen nach insbesondere Verstöße der AfD gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip an um zu begründen, warum die Gesamtpartei fortan als Verdachtsfall geführt wird. Ein Makel, der der AfD empfindlichen Schaden zufügen kann - aber nicht muss. Die JA wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet – im Gegensatz zur Gesamtpartei, die bisher nur "Prüffall" ist. Baden-Württemberg: "Querdenken"-Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet Durch Extremisten unterwandert: Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet … Nimmt man den Parteitag im November zum Maßstab, so hat Parteichef Meuthen dort die ihm genehmen Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorstand zwar durchbekommen - aber eben nur haarscharf. Das Amt darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung anwenden (§ 8 Abs. Zwei Jahre lang trugen die Verfassungsschützer Informationen zusammen. Hier geht’s zur Anmeldung! Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die … Dazu zählen die Parteien NPD, Die Rechte und Der III. Neben der KPD und der MLPD beobachtet der Verfassungsschutz im linken Spektrum auch einzelne Strömungen der Partei Die Linke, etwa die Kommunistische Plattform und Cuba Sí, … Das bedeutet, dass nach Einschätzung der Verfassungsschützer hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Der Verfassungsschutz heftet ihr zwar noch nicht das Etikett "erwiesen rechtsextrem" an, sieht sie doch auf dem Weg dorthin. BERLIN. Das BfV wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Einem Medienbericht zufolge wird die gesamte AfD nun zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Doch rechtlich betrachtet ist es ziemlich eindeutig, denn sie vertritt zwei klar rechtsextremistische Theorien. Vom Verfassungsschutz beobachtet: Wer gehört zum “Flügel” der AfD? Der "Flügel" wird vom Verfassungsschutz bereits als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung bewertet. Damit können E-Mails mitgelesen, Telefone abgehört und V-Leute eingesetzt werden. Dazu gehören die Anwerbung von V-Leuten als menschliche Quellen, Observationen, das Abhören von Telefonaten oder Mitlesen von E-Mails. Überraschend kommt der Schritt nicht: Bereits Ende Januar wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Gesamtpartei beobachten will. Es gibt "tatsächliche Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD Brandenburg". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. PDS muß vom Verfassungsschutz beobachtet werden Wer einen Blick wirft in die Verfassungsberichte der letzten Jahre, der erkennt sofort, daß die Extremismusgefahr in Deutschland nach wie vor akut ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterscheidet zwischen Prüffall, Verdachtsfall und dem erwiesen extremistischen Beobachtungsobjekt. Der Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die komplette AfD beobachtet werden sollte. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. Von Michael Götschenberg und Kai Küstner. Warum werden sie als linksextrem eingestuft? Seit diesem Montag ist bekannt, dass in Niedersachsen und Bremen die AfD-Nachwuchsorganisationen der Jungen Alternative von den jeweiligen Landesverfassungsschutzämtern beobachtet werden. Zunächst einmal könnte die Neueinstufung eine abschreckende Wirkung auf gemäßigte Parteimitglieder, aber auch auf Wählerinnen und Wähler haben: Also auf jene, die aus Protest ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht haben. Vertrauliche Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD in Brandenburg Gesteuert von Neonazis. Im Superwahljahr wird die AfD ab sofort vom Verfassungsschutz beobachtet.