Er hat das Recht, einzelne Kommissare zum Rücktritt aufzufordern; außerdem verfügt er (ähnlich wie etwa der deutsche Bundeskanzler gegenüber seinem Kabinett) über eine Richtlinienkompetenz. Neben der Demokratisierung der Union und der Ausweitung der EU-Kompetenzen ist die Bewahrung der Handlungsfähigkeit trotz der Erweiterungsrunden auf inzwischen 28 Mitgliedstaaten eines der Motive, mit denen die Reformbedürftigkeit des politischen Systems der EU begründet wird. Mai 1949: Der Europarat wird gegründet.Sein Sitz ist in Straßburg. Da bei Uneinigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten eine solche Einstimmigkeit kaum zu erreichen ist, sind diese auf die Zusammenarbeit mit der Kommission angewiesen. Die Souveränitätsvorbehalte und speziellen Interessen der Mitgliedstaaten führten nicht nur zu einem komplexen Geflecht von Zuständigkeiten und Verfahren im politischen Gefüge der EU, sie bedrohen mit zunehmender Zahl der Mitgliedstaaten auch die Handlungsfähigkeit der Union, da eine Entscheidungsfindung im gegebenen institutionellen Rahmen immer schwerer wird. S. Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) Die Europäische Kommission. Als Repräsentationsorgan aller Unionsbürger wird es seit 1979 in Europawahlen direkt gewählt. Kommt es zu Blockaden im Europäischen Rat, stagniert die Union politisch. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sollen politische Entscheidungen nach Möglichkeit auf die niedrigste mögliche Ebene verlagert werden, also auf die nationalen, regionalen bzw. Das Europäische Parlament hatte hingegen zunächst lediglich beratende Funktionen. Unter dem Eindruck der Eurokrise, hat im Jahr 2012 ein „Manifest zur Neugründung der EU von unten“, das zur Schaffung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für ein Freiwilliges Europäisches Jahr aufruft, zahlreiche prominente Erstunterzeichner unter Politikern, Publizisten und Künstlern gefunden. So wurde wiederholt kritisiert, dass es keine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den Nationalstaaten und der Europäischen Union gebe, da die Verträge zu großen Interpretationsspielraum ließen. Insgesamt gibt es laut dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) sieben Organe: Das Europäische Parlament. Wirtschafts- und Währungsunion | Als Gegenposition betont der liberale Intergouvernementalismus die Rolle, die die nationalstaatlichen Regierungen im Integrationsprozess spielten. Der Europäische Rechnungshof schließlich prüft Einnahmen und Ausgaben im EU-Haushalt und wendet sich mit Stellungnahmen an das Europäische Parlament und an die Europäische Kommission. Als formell supranationaler Zusammenschluss souveräner Staaten stellt die Europäische Union jedoch ein politisches Gebilde eigener Prägung dar, das es in dieser Form zuvor noch niemals gegeben hat. Dies ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil der Rat Rechtsakte, die vom Kommissionsvorschlag abweichen, nur einstimmig erlassen kann (Art. Europäische Arbeitsbehörde | Im Einzelnen sind das. Befürworter einer starken Rolle des Ministerrats weisen hingegen darauf hin, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen sind und somit die Gemeinschaft also mittelbar durchaus auf demokratischen Grundlagen basiert. Die Rechtsprechung in der EU erfolgt durch den politisch unabhängigen Europäischen Gerichtshof. der europäische rat der staats- und regiereungschefs, ebenfalls in brüssel. Dies führte unter dem Schlagwort des Europas der zwei Geschwindigkeiten zu einer Diskussion verschiedener Modelle, die manchen Mitgliedstaaten weitere Integrationsschritte erlauben sollten, auch wenn andere ihnen (noch) nicht folgen wollten. Das Freiwillige Europäische Jahr soll dazu dienen, alle Interessierten im Rahmen von Auslandsaufenthalten an der Erarbeitung von Lösungen vor allem für Umwelt- und Gesellschaftsprobleme zu beteiligen, die der einzelne Nationalstaat nicht mehr allein zu lösen vermag. Regionalpolitik | Nachdem die Kommission ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt hat, hat sie keinen unmittelbaren Einfluss mehr darauf, wie Parlament und Rat den Gesetzesentwurf verändern. Zum anderen kann die EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik tätig werden, wobei die Mitgliedstaaten mit ihr „im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität“ zusammenarbeiten, ohne dass die Verträge eine klare Kompetenzabgrenzung vornehmen (Art. Zeittafel der Europäischen Integration Von 1949 bis heute. Die Europäische Union besitzt sechs Organe ,aber keine organischen.Trotzdem übernehmen die Organe der EU wichtige Aufgaben ,genauso wie im menschlichen Körper.Die sechs Organe arbeiten eng zusammen.Alle übernehmen verschiedene Aufgaben. Nachdem in der unmittelbaren Nachkriegszeit mit der Europäischen Bewegung kurzzeitig eine Organisation mit relativ breiter gesellschaftlicher Grundlage die europäische Integration vorangetrieben und die Gründung des Europarats 1949 erreicht hatte, gingen die Europäischen Gemeinschaften ab 1951 nicht mehr aus der Bevölkerung hervor, sondern aus Regierungsinitiativen und -vereinbarungen. Satellitenzentrum der Europäischen Union, Agenturen der Europäischen Atomgemeinschaft: Der … In oberster Instanz entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich nur Gerichtshof genannt. 8 über die Festlegung der Sitze der Organe ihren Sitz in Luxemburg. Dies macht in der parlamentarischen Praxis meist breite fraktionsübergreifende Allianzen notwendig, da (wie in allen Parlamenten) nur selten auch wirklich alle Abgeordneten an Plenarsitzungen teilnehmen. Geleitet werden die Gipfeltreffen vom Präsidenten des Europäischen Rates, der jeweils für zweieinhalb Jahre ernannt wird. Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit | Beschäftigungspolitik | Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) | 293 Abs. Each of them is responsible for a certain area, like the environment, energy, transportation or farming. Gleichstellungspolitik | Bei allen Maßnahmen der EU gelten außerdem die „Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ (Art. Man bezeichnet diese drei Organe als „institutionelles Dreieck" und es wird noch durch zwei weitere Organe, den Gerichtshof und den Rechnungshof, sowie durch fünf Nebenorgane ergänzt. Gerichtshof ->oberste Instanz ->Einhaltung europ. Seit In-Kraft-Treten des Maastricht-Vertrags (1. Stellungnahme auf Anfrage ->wichtige Rolle für Entw. Ministerrat) ergebnislos geblieben sind, fortgeführt und nach Möglichkeit in Kompromisse umgesetzt. 1 AEUV). Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung | Während die EU nach und nach mehr Kompetenzen erhielt, wurde für immer mehr Politikbereiche bei Abstimmungen im Ministerrat das Mehrheitsverfahren eingeführt. Im Zuge der EU-Erweiterungen und der Vertragsreformen seit 1986 veränderte sich das Gleichgewicht unter den europäischen Institutionen. Dieses Mitentscheidungsverfahren galt zunächst nur für einige bestimmte Politikfelder; es wurde jedoch durch die Verträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon zum „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ ausgeweitet, das für fast die gesamte EU gilt. Verschiedene Ansätze der Internationalen Beziehungen, einer Teildisziplin der Politikwissenschaft, beziehen sich ausdrücklich auf die europäische Integration. Alle Kontaktinformationen anzeigen Da die Abgeordneten aus allen EU-Mitgliedstaaten kommen, ist die Sprachenvielfalt groß: Das EP arbeitet in 24 Amtssprachen. Um diese besondere Bedeutung der EU-Gründungsverträge zu unterstreichen, wird deshalb bisweilen auch der Begriff eines „europäischen Verfassungsrechts“ gebraucht. 5 Abs. 4 Die Gebiete der ehemaligen Niederländischen Antillen waren seit 1954 autonom und wurden weder Teil der EU noch verwendeten sie den Euro. Hinweis Hier können Sie Ihr erworbenes Wissen erproben. Europäisches Parlament | In seinen Entscheidungen interpretiert der EuGH die Unionsverträge dabei häufig in integrationsfreundlicher Weise. Hiernach führt sektorale Integration zur Verflechtung immer weiterer Sektoren, im Idealfall schließlich zum Endstadium einer allgemeinpolitischen Föderation. Weiteres Ziel ist die Unterstützung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Gemeinschaft, mit dem Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus und dauerhaften Wachstums, soweit dies ohne Gefährdung der Preisniveaustabilität möglich ist. Vertreter des neoliberalen Institutionalismus sehen die EU daher als starkes Indiz dafür an, dass zwischenstaatliche Institutionen nicht allein dazu dienen können, sicherheitspolitische Bedenken einzelner Staaten bezüglich relativer Machtzugewinne anderer Staaten zu überwinden, sondern dass sie auch ein von ihren Mitgliedern unabhängiges Machtgefüge entwickeln können.[3]. It has set a common direction for EU countries to strengthen their national transplant activities and served as the basis for many EU-funded actions. Die Europäische Zentralbank ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion. Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen. Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) | Nicole Schley, Sabine Busse, Sebastian J. Brökelmann: Diese Seite wurde zuletzt am 30. Das Europäische Parlament entspricht dabei als Volksvertretung dem Deutschen Bundestag. Die 200 Sitze werden nach der Bevölkerungszahl (Gesamtzahl der Einwohnerinnen und Einwohner = Wohnbevölkerung) auf die 26 Kantone verteilt. Im aktuellen politischen System der EU ist hierfür das Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit vorgesehen. Members of the European Parliament have their main offices in Brussels, where you will find the European Parliament and the Parlamentarium. The president of the commission, currently Jose Barroso, i… Die künftigen politischen Strukturen der EU sind also derzeit offen, Veränderungen des Status quo aber auch nach dem Vertrag von Lissabon langfristig wahrscheinlich. 24 EUV). Rechnungshof ->prüft Finanzierung der Aktivitäten der Union -Europ. Wichtig dabei ist, dass sie unabhängig gegenüber Weisungen nationaler Regierungen sind und nur der EZB unterstehen. This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license. Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung | C 340. So wurde die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf 751 begrenzt und das Abstimmungsverfahren im Rat erleichtert. Der Rat bestimmte damit sowohl die europäische Gesetzgebung als auch Festlegungen über die finanzielle Ausstattung der Gemeinschaft und über die Beiträge der Mitgliedstaaten, über die Verteilung der Haushaltsmittel und über regionale Fördermaßnahmen. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (umfasst Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung, Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Polizeiliche Zusammenarbeit) | Euratom-Versorgungsagentur | Diese Tatsachen speisen nach wie vor kritische Stimmen, die ein Demokratiedefizit der Europäischen Union sehen. Eine größere Rolle spielt außerdem der Schengen-Raum, innerhalb dessen auf Kontrollen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs verzichtet wird, und der Euro als gemeinsame Währung. In ähnlicher Weise machte der gemeinsame Markt auch eine einheitlichere Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik notwendig, um einen Wettlauf um die niedrigsten Standards zu vermeiden. So versucht der Neofunktionalismus die Eigendynamik des Integrationsprozesses zu beschreiben und entwickelte Erklärungsansätze dafür, dass in seinem Verlauf immer neue Politikfelder darin einbezogen wurden. Die derzeit größte theoretische Herausforderung stellt die europäische Integration für den Neorealismus dar. Anschließend berufen sie – in Absprache mit dem designierten Präsidenten – die Kommissare, wobei jedes Land genau einen Kommissar stellt. Agrar- und Fischereipolitik | November 1993) besitzt er Organstatus. Open menu. So kam es seit den 1970er Jahren zu einer außenpolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten, die schließlich in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mündete; außerdem erhielt die EG Kompetenzen beispielsweise in der Umwelt- und Bildungspolitik, im Verbraucherschutz, in der Währungspolitik und im Bereich Inneres und Justiz. In dem Maße, wie die 1992 geschaffene Unionsbürgerschaft als identitätsstiftendes supranationales Band zur Wirkung gelangt, könne auch der Einfluss des Europäischen Parlaments als Vertretungsorgan der EU-Bürger weiter zunehmen. a. Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %. Kapitalmarktunion | Mid-term review of the Action Plan and accompanying study europäisches parlament, sitz in … Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg besteht aus jeweils einem Richter pro EU-Mitgliedsstaat, denen neun Generalanwälte zur Seite stehen. Leipzig liegt im Zentrum der Leipziger Tieflandsbucht, die den südlichsten Teil der Norddeutschen Tiefebene bildet, und am Zusammenfluss von Weißer Elster, Pleiße und Parthe.Die Flüsse sind im Stadtgebiet vielfach verzweigt und bilden so den Leipziger Gewässerknoten, der von einem großen Auwaldgebiet begleitet ist (siehe nachfolgender Abschnitt). Für die politische Praxis kommt der Euratom daher so gut wie keine eigenständige Bedeutung zu. Dabei haben die einzelnen Mitgliedstaaten im Rat je nach Bevölkerungszahl zwischen 3 (Malta) und 29 Stimmen (u. a. Deutschland). 251-281 AEUV) mit Sitz in Luxemburg bildet zusammen mit dem Gericht und dem Gericht für den öffentlichen Dienst die Judikative der EU. Das Parlament legt außerdem zusammen mit dem Rat den EU-Haushalt fest, wobei der Rat auf der Einnahmen- und das Parlament auf der Ausgabenseite das letzte Wort hat (Art. Er bildet die rechtliche Basis für die Euratom, die eine eigenständige supranationale Organisation ist und ebenfalls eigene Völkerrechtspersönlichkeit besitzt. Sie ist also kein Staatenbund im klassischen Sinn. 15 EUV normiert. Europol ist die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union. Eine zusätzliche Komplikation in diesem Zusammenhang bildet die geplante Aufnahme weiterer Staaten, etwa der Türkei, mit denen bereits Beitrittsverhandlungen begonnen wurden. Drei Institutionen teilen sich die Rechtsetzungsgewalt in der EU: 1. das Europäische Parlament, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt und von ihnen direkt gewählt wird; 2. der Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer vertreten sind. Die Kommission ist ein unabhängiges Organ, das dem Interesse der gesamten Union verpflichtet ist und im Wesentlichen Exekutivaufgaben wahrnimmt. Im "Europaviertel" des Kirchberg sind die meisten EU-Institutionen in Luxemburg mit mehr als 10.000 Arbeitnehmern aus der ganzen Europäischen Union untergebracht.Mit seiner reichen und vielfältigen Architektur entwickelt sich der Kirchberg ständig weiter und wird im Übrigen in naher Zukunft als Sitz neuer EU-Institutionen dienen. Diese Regelung trat allerdings erst ab 2017 endgültig in Kraft. Diese werden vom Ministerrat nach Anhörung des Parlaments für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Schon im Kontext der Osterweiterung wurde vor einer möglichen Lähmung der EU durch Überdehnung gewarnt und teilweise die Befürchtung geäußert, es könne nur entweder die fortgesetzte Erweiterung oder eine weitere Vertiefung der EU geben. [1] Allerdings hat jeder Mitgliedstaat nach Art. is the executive branch of the EU. EG). Dieses wurde durch den Vertrag von Lissabon neu definiert: Eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn (a) 55 % der Mitgliedstaaten zustimmen, die (b) mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. Wettbewerbspolitik | 1. Anders als ein Bundesstaat kann die Europäische Union die Zuständigkeiten in ihrem politischen System also nicht selbst verteilen: Die Kompetenz-Kompetenz liegt nicht bei den EU-Organen selbst, sondern bei den Mitgliedstaaten. Rechtliche Grundlage der Europäischen Union sind derzeit zwei völkerrechtliche Verträge, die die EU-Mitgliedstaaten miteinander geschlossen haben: der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der 1992 in Maastricht geschlossen wurde, und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der 1957 in Rom als EWG-Vertrag geschlossen, 1992 in EG-Vertrag umbenannt wurde und 2007 seinen heutigen Namen erhielt. Insgesamt gibt es laut dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) sieben Organe: Neben den offiziellen Organen gibt es in der EU eine Reihe weiterer Gremien, die an der Gestaltung und Umsetzung der europäischen Politik beteiligt sind. Die Mitarbeiter des EuRH können jederzeit Prüfbesuche bei anderen EU-Organen, in den Mitgliedstaaten sowie in solchen Ländern durchführen, die EU-Hilfen erhalten. Translate texts with the world's best machine translation technology, developed by the creators of Linguee. 111[s.l.]. Recht ->Rechtl. Translations in context of "der EU-Organe" in German-English from Reverso Context: Organe der EU Das Europäische Parlament ist die Institution, die direkt von den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten gewählt wird. Dass das Europäische Parlament nach wie vor weniger Rechte als ein nationales Parlament besitze, entspreche dem Umstand, dass ein europäisches Staatsvolk – im Gegensatz zu den Staatsvölkern der Mitgliedstaaten – als historisch, kulturell und politisch geeinter Volksverband einstweilen nicht existiere. EN. 4.) Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen | In diesem Spannungsfeld von Zielvorstellungen hat sich das derzeit bestehende Institutionengefüge herausgebildet, das in Deutschland üblicherweise mit dem Begriff Staatenverbund bezeichnet wird. Seit der Auflösung des Gebietes (2010) haben die Inseln unterschiedliche Grade der Autonomie, aber keine verwendet den Euro. Verbraucherschutzpolitik | Den Ratsvorsitz übernehmen die einzelnen Mitgliedstaaaten im Turnus; 3. die Europäische Kommission, die die Interessen der EU insgesamt vertritt. Inwieweit dies einem europäischen Identitätsbewusstsein aufhelfen kann, bleibt abzuwarten. Auch andere wichtige Entscheidungen, etwa die Ernennung einer neuen Kommission oder die Erweiterung der EU um neue Mitgliedstaaten, bedürfen notwendigerweise einer Zustimmung des Parlaments. Als Umsetzungsbeispiel dient hier etwa das Schengener Durchführungsübereinkommen, das 1995 zunächst nur von einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten geschlossen, inzwischen aber von fast allen EU-Staaten übernommen wurde; ein anderes Beispiel ist der Euro, der als Währung ebenfalls nur in einem Teil der Mitgliedstaaten gilt. vertreten durch die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer (Legislative) sorgt für die Einhaltung des EU-Rechts (Judikative) Das Europäische Parlament. Sportpolitik | Die Einzelheiten regeln die Art. Der EuGH rekrutiert sich aus einem Richter pro Mitgliedstaat und wird bei der Entscheidungsvorbereitung von acht Generalanwälten unterstützt. Alle Kontaktinformationen anzeigen Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | Agentur der Europäischen Union für Grundrechte | 19. Die Formen von Zuständigkeiten orientieren sich dabei grob an den verschiedenen Formen von Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern im deutschen Grundgesetz: Neben diesen Arten von Zuständigkeiten gibt es einige Bereiche, in denen die EU besondere Formen von Kompetenzen besitzt. Zollunion | Außerdem geben die Verträge für die einzelnen Bereiche jeweils – allerdings recht allgemein formulierte – Ziele vor, auf die die Maßnahmen der EU ausgerichtet sein müssen. Auch bezüglich der ausführenden Gewalt erweist sich das Kompetenzgeflecht in der EU komplizierter, als es vielleicht auf den ersten Blick scheint. Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde | Zuständigkeiten nach EU-Vertrag: European Parliament. EU-Gesetz , Abweichende Uebersetzung Bern Des schrieb am 27.10.2013, 12:19 Uhr: EU-Gesetze, Richtlinien, Direktiven etc werden in die Landessprachen der Mitgliedslaender uebersetzt. Zur Beschreibung der Funktionsweise der Europäischen Union wird in der Politikwissenschaft heute meist auf den Begriff des Mehrebenensystems zurückgegriffen, in der Rechtswissenschaft auf den des Staaten- oder Verfassungsverbunds. Zeittafel der Europäischen Integration. Dass die EU somit selbstständig Gesetze erlassen kann, die für ihre Mitgliedstaaten bindend sind, unterscheidet sie von anderen internationalen Organisationen. Europäischer Rechnungshof | Europäische Arzneimittel-Agentur | Aruba verwendet den Aruba-Florin, Curaçao und Sint Maarten verwenden den Antillen-Gulden, beide sind an den US-Dollar gebunden. zusammensetzung: regierungschefs der mitgliedsstaaten + ein gewählter präsident. Erhalten Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen, die sich nicht in ihrem Besitz befinden, so unterrichten sie den Antragsteller so rasch wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 15 Werktagen, über das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft oder die Behörde im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG, bei der ihres Erachtens die gewünschten Informationen … Industriepolitik | Die europäische Einigung vollzog sich zunächst ohne intensive Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit: Man spricht daher von einem permissive consensus (etwa: zulassender Konsens), mit dem die Bevölkerung die von ihren Regierungen verfolgte Integration passiv-wohlwollend hinnahm. Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit | Sozialpolitik | Rechtliche Schritte kann er jedoch nicht unternehmen – Verstöße werden den anderen Organen mitgeteilt, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Nachdem die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaften sich zunächst nur auf einige spezifische Politikfelder erstreckt hatten (Kohle und Stahl im Fall der EGKS, der Abbau von Zollhemmnissen bei der EWG und die Atomenergie im Fall der Euratom) wurden später zunehmend weitere Politikfelder auf europäische Ebene verlagert. Das Europäische Parlament dagegen hat bei der Ernennung einer neuen Kommission lediglich das Recht, den Kommissionspräsidenten oder die Kommission als Ganzes abzulehnen oder (nach deren Ernennung) durch ein Misstrauensvotum mit Zweidrittelmehrheit zum Rücktritt zu zwingen. Neben den Organen verfügt die EU noch über eine Reihe weiterer wichtiger Institutionen wie dem Ausschuss der Regionen, der Europäische Zentralbank (EZB), der Europäische Investitionsbank und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaften. Als Völkerrechtssubjekt mit eigener Rechtspersönlichkeit kann sie auch selbst Verträge mit anderen Staaten abschließen und Mitglied einer internationalen Organisation sein. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) ist das jüngste der EU-Organe. Der Rat der EU und der Europäische Rat haben ihren Sitz in Brüssel (Belgien). Das politische System der Europäischen Union ist vergleichbar mit den politischen Systemen vieler demokratischer, föderaler Staaten. Da diese Politikbereiche bis zum Vertrag von Lissabon im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft geregelt waren, spricht man auch von der Gemeinschaftsmethode und von „vergemeinschafteten“ Politikfeldern. 2 AEUV) und so einen politischen Kompromiss fördern. The European Agency for Safety and Health at Work (EU-OSHA) has just released a multilingual thesaurus specialised in the activities it is in charge of. Dazu entscheiden sie über Klagen der Kommission, einzelner Mitgliedstaaten oder auch einzelner EU-Bürger wegen Verletzung des EU-Rechts und sie können die im AEU-Vertrag vorgesehenen Sanktionen verhängen. Die Europäische Kommission. Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union, Agenturen für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: 5 AEUV). The Translation Centre worked on this project together with the Agency based in Bilbao (Spain), and provided equivalents in 23 EU … AEUV. Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten | Die Mitgliedsstaaten haben in der EU einen Teil ihrer Hoheitsrechte an selbständige Institutionen delegiert, die die gemeinschaftlichen, die nationalen und die Bürgerinteressen vertreten. Mittelbar der EU-Exekutive zuzurechnen sind ferner auch Organe in den Mitgliedstaaten, die mit der Umsetzung der EU-Verordnungen, -Richtlinien und -Beschlüsse befasst sind und insoweit der Kontrolle durch die Europäische Kommission unterliegen. The European Parliament is an institution of the governing body of the European Union (EU). sowie die Versorgung der Volkswirtschaft mit Geld, insbesondere die Förderung eines reibungslosen Zahlungsverkehrs. Institutionell wird dies dadurch ermöglicht, dass die Kommission grundsätzlich zu Tagungen des Rates eingeladen ist (Art. 314 AEUV). Verkehrspolitik | Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation | Durch diese Stärkung des Parlaments sollte die EU bürgernäher und demokratischer werden. Für einige Politikfelder gelten intergouvernementale Verfahren, d. h. die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen alle Entscheidungen im Rat der EU (Ministerrat) einstimmig treffen. 235 ff. Es ist die Aufgabe des Europäischen Rates, übergeordnet Impulse … Die ausführenden Organe sind schlussendlich die nationalen Zentralbanken der Teilnehmerstaaten. So führte etwa der Binnenmarkt zu einem freien Kapitalfluss und zum Wegfall der Grenzkontrollen in Europa, was wiederum Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz erforderte, um ein Anwachsen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zu verhindern. Das Parlament entscheidet in der Regel mit einfacher Mehrheit. Dies geschah bisher 1997 durch den Vertrag von Amsterdam, 2001 durch den Vertrag von Nizza und zuletzt 2007 durch den Vertrag von Lissabon, der zum 1. Die Gerichte der Europäischen Union beschäftigen sich hauptsächlich mit der Durchsetzung des EU-Rechts. Europa Anfang der 1950er-Jahre: Der Zweite Weltkrieg ist vorbei. Gemeinschaftliches Sortenamt | Der Bund und die EU kümmerten sich um Beschaffung und Zulassung der Impfstoffe, die Länder seien zuständig für die Verimpfung. Dies betrifft etwa die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und einen großen Teil der Sozialpolitik. Zentralbank … Die Politikfelder der EU sind (Stand 2012):[4]. Das Parlament übt zudem die parlamentarische Kontrolle über die übrigen EU-Organe aus. Alle Zuständigkeiten, die der EU nicht ausdrücklich in den Gründungsverträgen übertragen wurden, verbleiben bei den Nationalstaaten. Organe der Europäischen Union -Europ. Forschung (REA) | Europäische Chemikalienagentur | Dem wird von anderer Seite entgegengehalten, dass zusätzliche Erweiterungen nur in Verbindung mit angemessenen Integrationsfortschritten zu tragfähigen Ergebnissen führen könnten. Da der Europäische Rat grundsätzlich „im Konsens“, also einstimmig entscheidet, sind die regelmäßigen Gipfeltreffen stets ein wichtiges Zeichen für die Einigkeit und Handlungsfähigkeit der Union. 8) über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol (2. Europäische Fischereiaufsichtsagentur | Bildungspolitik | legt die allgmeine politische Richtung der Eu fest. The commission makes sure that treaties of the union are carried out and rules are followed. Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen | Europäische Bankenaufsichtsbehörde | Dies gilt zum einen für die Wirtschafts-, Beschäftigungs- und die Sozialpolitik, wo die EU koordinierend tätig werden und teilweise verbindliche Leitlinien festlegen kann (Art. 50 EUV die Möglichkeit, aus der Union auszutreten, und ist insofern weiterhin souverän. 2 AEUV). Die Europäische Zentralbank. Mit diesen Verträgen vereinbarten die Mitgliedstaaten, die EU zu schaffen, ihr eine Rechtspersönlichkeit (Art. Der Europäische Rat. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Fusion for Energy, Exekutivagenturen: Der Rat der EU hingegen ist das Vertretungsorgan der Regierungen aller Mitgliedstaaten, so wie der deutsche Bundesrat aus Regierungsvertretern der einzelnen Bundesländer besteht. So etwas will und soll niemand noch einmal erleben. Allerdings ist das Gewicht dieser beiden Kammern auf EU-Ebene in charakteristischer Weise anders verteilt als in Deutschland: Während in der Bundesrepublik Deutschland der Bundestag viele Gesetze auch allein erlassen kann und nur zum Teil auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen ist, kann das Europäische Parlament in keinem Fall Gesetze ohne Beteiligung des Rates erlassen. Die Behörde mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden unterstützt die 27 EU Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität und des Terrorismus.