Sich selbst filmen dürfen Sie natürlich, es kann aber sein, dass die Tonaufnahme nicht zulässig ist. Von einer nicht öffentlichen Äußerung dürfte in der Regel bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch die Polizei auszugehen sein. Fragen Sie jetzt unverbindlich ein Erstgespräch an.“. Die Filmende entgegnet: “Ne, mach ich nicht. Was sagen die Beamten selbst zum Fall? Es braucht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Aufnahmen entgegen den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes unter Missachtung des Rechts der Polizeibeamten und/oder Dritter am eigenen Bild auch veröffentlicht werden. RedaktionsNetzwerk Deutschland – aktuelle Nachrichten. Diese dienen dann den weiteren Ermittlungen. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Die Frage ist an diesen Tagen relevanter denn je – schließlich landen immer wieder Videos von gewaltsamen Polizeieinsätzen im Netz und sorgen dort für viel Aufsehen. Viele Grüße. Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen. Die Demonstranten wehrten sich mit einer Klage gegen diese Polizeikontrolle. Danke im Voraus! Danke für eine Antwort. Darf man prügelnde Polizisten filmen? Prüfen Sie Ihren Posteingang und den Spamordner, um Ihr Abonnement zu bestätigen. An der Einschätzung ändere sich nichts: “Es ist in dieser Situation unzweifelhaft erlaubt, Filmaufnahmen zu fertigen – Gründe für ein Unterbinden lagen nicht vor.”. ich wollte mal fragen, ob ich, wenn ich in einer Personenkontrolle oder Verkehrskontrolle gerate, diese zu filmen? Diesen Moment nutzten die Polizisten jedoch aus und betraten, obwohl zuvor ja ausdrücklich untersagt, meine Wohnung. Darf man in Österreich (Wien) Polizisten mit dem Handy aufnehmen wenn man angehalten wird. Paragraph 201 des StGB sehe sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wenn unbefugt das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderes aufgenommen werde. Mein Vater hat dieses Verhalten gefilmt als Beweismittel, darauf hin haben die Polizisten meinem Vater (Mein Handy), weil das Handy auf mich angemeldet ist beschlagnahmt ( aber ohne richterlichen Beschluss), nun wollte ich Sie fragen, dürften die Beamten mein Handy beschlagnahmen obwohl mein Vater gefilmt hat? Wir klären es in unserem heutigen Jura Basics Video. wurde erst durch ein Handyvideo an die Öffentlichkeit gebracht. Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage behandelt: Das Mitfilmen der einschreitenden Polizisten zum Zweck der Dokumentation der Amtshandlung ist nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 6/19d) unvermeidlich und erlaubt. Noch eine Frage Müssen die Beamten sich auswaissen oder nicht ? D.H. die Polizei Beamte durfen machen was sie wollen …. Sicherheitsgesetz entzweit Frankreich 01.12.2020. Man spricht dann vom Bundesdatenschutzgesetz, dem Kunsturhebergesetz, der DSG-VO, dem Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung und nicht zuletzt den verschiedenen Polizeigesetzen. Zudem gebe es beim Filmen mit dem Handy eine wichtige Einschränkung, die nahezu alle Smartphonenutzer betrifft: Die Zulässigkeit für das Filmen gelte nämlich nur für Fotos und reine Filmaufnahmen, also: ohne Ton. In meinem Freundes-, Bekannten- und Klientenkreis begegneten mir ähnliche Erfahrungen. hallo, ich empfinde die antwort als nicht sehr aussagekraeftig. Andere wiederum sind skeptisch: Bislang wurden Bodycam-Aufnahmen nämlich offenbar in keinem Fall als Beweis gegen Polizeibeamte genutzt, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ). *Update, 21. Nicht selten verlangen sie dann die Löschung, nehmen die Personalien auf oder beschlagnahmen sogar das Handy oder die Kamera. Rechtlicher Graubereich. Danke. nach neuen Datenschutz Gesetz,darf ich mich selber Filmen bei eine Polizei Kontrolle ? Dies ist zum Beispiel anzunehmen, wenn die Person keinerlei Anlass gegeben hat, von anderen gefilmt zu werden. “Das Handy weg, hab ich gesagt”, ruft die Frau zunächst im Hintergrund. Dabei machen sie dann aber eine Aufnahme mit Ton und das ist in vielen Fällen nicht erlaubt. In England I can film the police 24 hours a day! Man hat hier schon öfters gehört, dass sich Polizisten nicht korrekt verhalten. Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen. Diese Unterhaltung wollte ich mit meinem Handy aufnehmen. Denn in den ersten Sekunden des Clips ist zu hören, wie eine filmende Frau offenbar von einer Mitarbeiterin der Polizei aufgefordert wird, das Filmen einzustellen. Gute Zeit. Veröffentlichung der Bilder ist jedoch nicht immer legal und liegt ein konkreter Verdacht vor, dass die Bilder illegal veröffentlicht werden, kann dies auch die Identitätsfeststellung oder Beschlagnahme der Kamera rechtfertigen. Das Filmen und Fotografieren von Polizisten ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Was passiert wenn man ein Bild von der Polizei macht und es dann auf Facebook postet wenn man auch psychische Probleme hat und der Polizist mich anzeigt, was muss man dagegen machen ? Darf ich die Polizeikontrolle z.B bei einer Verkehrskontrolle oder bei einer normalen Personenkontrolle aufnehmen? Copy link. Filmen auf Demonstrationen: Darf man die Polizei filmen? Folgen Sie Artikeln, Themen und unseren Journalisten aus aller Welt. Unabhängig davon, ob eine solche Aufnahme zulässig ist, bieten Sie einen Anlass für ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes. Aber was stimmt denn nun? So ist die Rechtslage, “Besorgniserregend”: Gewaltsame Polizeieinsätze lösen politische Debatte aus, Umstrittenes Polizeieinsatzvideo: NRW-Innenminister erklärt, wie Polizisten Knie einsetzen dürfen, Liveblog: Querdenken-Demo in Stuttgart - fast alle ignorieren die Maskenregeln, Hamburg: Mutmaßliche Rechtsextremisten bei der Feuerwehr, „Wir brauchen Taten“: Deshalb verkündet Thierry Henry seinen Social-Media-Rückzug, das seit Montagabend in den sozialen Netzwerken kursiert, Tweet https://twitter.com/yerimseniavrupa/status/1295419330344243205. Seine Grenzen finde das Filmen aber dann, wenn das nicht öffentlich gesprochene Wort aufgezeichnet und veröffentlicht werde – etwa zwischen einem Polizisten und einem Beschuldigten. : 1 BvR 2501/13) hat das BVerfG entschieden, dass das Filmen von Polizisten bei einer Versammlung die Polizei nicht ohne weiteres dazu berechtigt, die Identität des Filmenden festzustellen. Auf Anfrage des RND erklärt er: “Grundsätzlich ist es zulässig, Polizeieinsätze zu filmen und zu fotografieren. Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen ist grundsätzlich zulässig Das OVG Lüneburg (11 LA 1/13) hat eine – m.E. Polizeigewerkschaften setzen sich seit Langem für eine Einführung solcher Kameras ein, die direkt an der Uniform der Polizistinnen und Polizisten befestigt sind. Zudem würden die Aufnahmen automatisch gelöscht, sofern die Beamten direkt nach dem Einsatz nicht ihre Sicherung veranlassten. Wenn Sie die Aufnahme ankündigen dürfte keine Verletzung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes vorliegen. Hintergrund ist folgender: Vor etwa einem Jahr klingelte es bei mir und es standen zwei Polizisten, wegen einer angeblichen Ruhestörung, vor meiner Türe. Zwar ist ist das Filmen von Einsätzen und Straftaten mindestens rechtlich heikel – auf der anderen Seite ruft die Polizei nach Einsätzen aber auch regelmäßig Bürger dazu auf, Handyaufnahmen einzusenden, etwa über einen Webserver. (* siehe Update am Ende des Textes). Die Polizei hat inzwischen auf den Vorfall reagiert und verteidigt sich. Wenn beispielsweise eine polizeiliche Maßnahme durch das Filmen gestört wird, kann dies der Fall sein. Die Beamten forderten die Demonstranten daraufhin auf sich auszuweisen. | Rechtsanwalt Christian Solmecke. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung nunmehr entschieden, dass Polizisten gefilmt werden dürfen, wenn diese ihrerseits bei öffentlichen Veranstaltungen Aufnahmen machen. Festnahme in Hamburg: Dürfen Passanten die Polizei im Einsatz filmen? Ein Filmen oder Fotografieren des Polizeieinsatzes deutet aber nicht automatisch auf eine solche Absicht hin. Der 360-Grad-Blick auf Deutschland im Superwahljahr – unser Newsletter "Hauptstadt-Radar", News, Hintergründe und Prognosen – immer dienstags, donnerstags und samstags. Entscheidend ist, ob der Sprechende sich (auch) an die Öffentlichkeit richtet. teilweise falsch verstandene – Entscheidung zum Filmen und Fotografieren von Polizeieinsätzen getroffen. Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Die Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes ist strafbar. Die Polizei hat Tonaufnahmen untersagt und angedroht das Handy zu beschlagnahmen ist auf dem Video auch drauf. Die Polizei kann jedoch Einschränkungen machen, wenn polizeiliche Handlungen behindert werden.» Martin Steiger, Rechtsanwalt und Spezialist für Rechtsfragen im digitalen Raum, bestätigt dies. Dabei sollte der Beschlagnahme ausdrücklich widersprochen werden, weil dann binnen drei Tagen ein Richter über die Zulässigkeit zu entscheiden hat. April 2016. In einer Polizeikontrolle haben Sie Rechte und Pflichten. Im Grossen und Ganzen dürfen Polizisten in den USA bei ihrer Arbeit gefilmt werden. Also darf ich jetzt generell einfach ein Foto von der Polizei im Einsatz machen?Also quasi wärend z.B.eine Autokontrolle gemacht wird? Zeit für ein paar grundsätzliche Gedanken über Freiheit und die Grenzen des Sagbaren. Wie ist die Rechtsgrundlage hier? Share. In den Diskussionen über politische Korrektheit und Cancel Culture dominieren immer wieder die Extreme. ich möchte gerne erfahren, ob ich eine Videoaufnahme in meinem Auto von Polizisten während einer Verkehrskontrolle (Polizei kontrolliert mich und mein Fahrzeug ) durchführen darf? Denn wer einige Meter entfernt steht, wirkt auf eine polizeiliche Maßnahme nicht ein. Denn auch wenn Sie ankündigen, dass Sie sich selbst filmen, könnte die Polizei ggf. Aber dürfen Sie eine Polizeikontrolle als Beweis filmen oder aufnehmen, was der Polizist sagt? eine einfache frage: darf ich eine polizeikontrolle (durchgefuehrt an meiner person) per smartphone festhalten? Kanzlei: ... Auf einer Göttinger Demonstration filmten, oder taten zumindest so als würden sie filmen, mehrere Demonstranten die Polizisten. Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bürger dürfen Polizisten filmen. Die Polizei Hamburg erklärte auf erneute Nachfrage, man habe “mit allen beteiligten Beamten das Thema nachbereitet”. Ist dies richtig? Shopping. Voraussetzung ist, dass die Gegenstände zu Beweiszwecken benötigt werden. Wenn Sie nicht nur Bilder aufnehmen, sondern auch Ton, dann dürfte das unzulässig sein. Gerne können Sie sich an mich wenden. Das Veröffentlichen von Fotos und Videos ist ein eigenes Kapitel. Da hat ja auch ein Zeuge gefilmt, was wäre wenn ich in Deutschland zeuge werde wie Polizisten übertriebene gewalt anwenden, dürfte ich das filmen (es wäre ja nicht um die Person dann lächerlich zu machen oder weiß der geier was, es wäre ja im Prinzip sogar in ihrem Interesse das Beweise vorliegen wenn es zu einer Verhandlung kommt weil in Deutschland die Polizei ja auch sehr gerne die Wahrheit verdreht wenn es gegen die Polizei geht). Beschlagnahmen darf die Polizei Handys oder Kameras nur nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Gerade „normale“ Situationen wie Verkehrskontrollen eskalieren schnell. Ansonsten ist dies nur zulässig, wenn eine Gefahr besteht, zum Beispiel weil konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Aufnahmen entgegen den Voraussetzungen des Kunsturhebergesetzes veröffentlicht werden. “Besteht aus der Sicht der Polizei die begründete Annahme, dass der Schaulustige sich wegen § 201 StGB strafbar macht oder die Aufnahmen später widerrechtlich im Internet verbreitet, darf sie ihn vom Filmen abhalten. Abgesehen davon ist die Veröffentlichung von Lichtbildern, auf denen Personen abgebildet sind, nur unter den Voraussetzungen der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz erlaubt. Ist es überhaupt erlaubt Polizisten im Dienst zu filmen? Neben dem umstrittenen Einsatz in Hamburg gab es ähnliche Videos auch in Düsseldorf und Frankfurt, die ebenfalls auf Twitter verbreitet wurden. Ist eine Sicherstellung/Beschlagnahme des Handys/der Kamera zulässig? Ich denke es sind öffentliche Personen doch oft wird gesagt das man die Polizei nicht Filmen darf Beispiel : Ich sehe wie zwei Polizisten ein Haus stürmen dann mach ich ein Foto von ihnen warte bis sie wieder da sind mit Täter und mache ein Foto und gebe es der Zeitung . Polizisten müssten das grundsätzlich dulden, hält der Verband Schweizerischer Polizeibeamter in einem Merkblatt fest. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Hallo, meine Bekannte wurde auf einer genehmigten Demonstration von der Polizei angesprochen und die Personalien aufgenommen. Ich würde es Ihnen nicht empfehlen. Hamburg. Martin Steiger: Grundsätzlich gilt, dass man andere Personen nicht ohne deren Einverständnis fotografieren oder filmen darf, da dadurch ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Für die Veröffentlichung gelten die gleichen Grundsätze wie bei Fotos. es dient meiner eigenen sicherheit da polizeibeamte in deutschland keine kamera an sich selber mitfueheren (in den u.s.a. ist das mittlerweile gesetz). Rechte von Demonstranten gestärkt Nach der Entscheidung der obersten Verfassungsrichter ist … Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt werden. Das Abbilden von Polizisten ist aber nur dann unbedenklich, wenn sie in ihrer beruflichen Funktion nicht erkennbar sind. Auf einem Video, das seit Montagabend in den sozialen Netzwerken kursiert, ist zu sehen, wie mehrere Beamtinnen und Beamte einen Jugendlichen umzingeln und ihn nach mehrmaliger Aufforderung zu Boden bringen. Was erlaubt ist und welche rechtlichen Grenzen man kennen sollte, klären wir in diesem Beitrag. Es muss jedoch zwischen dem Filmen und Fotografieren einerseits und der Veröffentlichung dieser Aufnahmen andererseits unterschieden werden. Filmen ist grundsätzlich erlaubt Dabei ist das Filmen und Fotografieren auf Demonstrationen – und das schließt auch das Filmen von Polizisten mit ein – grundsätzlich erlaubt. August: Das Video des Hamburger Falls wurde offenbar gekürzt auf Twitter veröffentlicht. Die Filmende entgegnet: “Nein, natürlich nicht.” Sie habe jedoch das Gefühl, die Szene dokumentieren zu müssen – und filmt weiter. Stefan Müller-Römer und Alexander Fallenstein, medienrechtsanwälte.de. Langfristig lösen könnte das Problem möglicherweise der Einsatz von Bodycams. Man selber kann ja immer in solch einer Situation landen, da sollte kein Beweismittel fehlen. Das Verhältnis zwischen Polizei und Filmenden ist derweil ohnehin zwiespältig. Mein Vater war heute in der Stadt und hat beobachtet wie Beamten eine Kontrolle bei einem Mann durch geführt haben. Fotos dürfen offen grundsätzlich angefertigt werden. Außerdem kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten einer Aufnahme entgegenstehen. Der Sache hilft das nicht. Allerdings hat die Rechtsprechung hier bereits unterschiedlich entschieden. “Polizisten sind in solchen Fällen Personen der Zeitgeschichte”, sagt er. Hallo darf ich ein Video mit Ton und Bild aus der Deutschen Bahn bei einer Polizeimaßnahme mit Rauswurf aus dem Zug veröffentlichen? Und genau Deshalb (Amts/Rechtsmissbrauch durch Polizei) macht man grundsätzlich NIE die Tür auf wenn die Herrschschaften vor der Tür stehen! Also nicht beim Fahren sondern auf … Benno Pöppelmann, Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbandes: „Das Fotografieren oder Filmen (Bewegtbild) ist erlaubt bis zur Grenze der Behinderung der Polizeiarbeit bzw. Sie würden zur Deeskalation beitragen und gleichzeitig das Geschehen aus nächster Nähe dokumentierten. Darf ich, wenn ich selber Beteiligter einer polizeilichen Maßnahme bin, eine solche Situation filmen, um im Zweifelsfall auch im Nachhinein einen Sachverhalt beweisen kann? „Sie benötigen Unterstützung bei einem rechtlichen Problem? Früher oder später kommt jeder mit der Polizei in Kontakt. Bei anhalten das Fahrzeug wird das Privatzeit eingeshrankt dass das geld kostet . Darf er/sie/es Aufnahmen vom Fehlverhalten der Beamten erstellen und diese veröffentlichen? Im Rahmen von Versammlungen hat dies das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2015 nochmals klargestellt (BVerfG, Beschluss vom 24.07.2015 – 1 BvR 2501/13). Ein Gespräch zwischen wenigen Personen, auch im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder einer anderem polizeilichen Maßnahme, darf daher zumeist nicht aufgenommen werden. Grundsätzlich dürfe die Polizei auch Filmende davon abhalten, einen Einsatz zu filmen – jedoch nur, wenn es eine begründete Annahme dafür gebe. Mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az. Schon die Anfertigung der Bildaufnahme ist untersagt und strafbar. Dabei habe es sich jedoch um eine “Fehleinschätzung” der Kollegin gehandelt, sagt der Polizeisprecher. Danke im Voraus. Relevant im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen ist vor allem, dass hilflose Personen nicht unbefugt fotografiert werden dürfen, wenn ihre Hilflosigkeit zur Schau gestellt und dadurch ihr höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt wird: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Es ist zu empfehlen, hierfür einen kompetenten Anwalt einzuschalten. Es sei denn sie haben einen rechtskräftigen Durchsuchungsbeschluss dabei oder können plausibel glaubhaft darlegen weshalb „Gefahr in Verzug“ vorliegt. Für die meisten von uns geschieht dies im Zuge einer Verkehrskontrolle oder bei einer Befragung als Zeuge. Wenn die Beamten einverstanden sind, ist es natürlich kein Problem. Auch der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy warnt gegenüber der Zeitung, dass Aufnahmen von Bodycams einen falschen Eindruck des Geschehens vermitteln könnten. Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. Ist es tatsächlich nicht erlaubt, Polizeieinsätze zu filmen? Tatsächlich sei das Filmen von Polizeieinsätzen nämlich erlaubt, meint Vehren. meiner meinung nach sollte dies das recht eines jeden buergers sein. Gestalten Sie RND.de nach Ihrem persönlichen Informationsbedürfnis. Ist das rechtmäßig? Dieses Thema "ᐅ Darf man einen Polizisten filmen, welche Demonstranten erschießt?" Der eine Polizist sagte zu mir, wenn ich dies veröffentlichen würde, wäre es eine Straftat (also nur bei Veröffentlichung), sein Kollege meinte alleine schon die Aufnahme wäre strafbar. das man sich wünscht niemals von seinem Recht/Gesetz Gebrauch gemacht zu haben. ich danke ihnen jetzt schon für die Antwort. Einer der Beamten schnappte mir das Handy aus der Hand warf es zu Boden und zeigte mich dann auf Grund des Paragraphes 201a an. Festgehalten wird dies im 1. Januar 2021. Gibt es Paragraphen die mir es erlauben? Aktuell berufen sich viele Polizisten auf den § 201 des Strafgesetzbuchs. Mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az. im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Geldar, 22. Darf man nun das Smartphone zücken und die ganze Situation filmen? Die Aussage aus dem Link. Es wird geprügelt, geschlagen, getreten und unnötige Gewalt angewendet. | Rechtsanwalt Christian Solmecke - YouTube. Bei der Kollegin habe es sich um eine Praktikantin gehandelt – sie sei nach dem Vorfall “nachgeschult” worden. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, dem «First Amendment». Die Judikatur ist eindeutig: Es ist verboten, sie bei der Arbeit zu stören, Amtshandlungen zu filmen, ist jedoch erlaubt. Was ist denn nun richtig? Sehr geehrter Herr Dr.Prigge, darf ich die Polizei filmen, wenn sie bei mir klingeln und meine Wohnung betreten möchten? mir wurde bei einen solchen Fall mein Handy aus der Hand geschlagen, die Aufnahmen gelöscht und ich wurde mit Handschellen festgenommen und für über 3 std in einer Arrestzelle eingeschlossen, obwohl ich mit der Tat an sich nichts zu tun hatte und nur Zeuge des Geschehens war. Diese Voraussetzung ist aber nicht vorschnell anzunehmen. “Das darf man nicht filmen”, ist dann zu hören. Die Situation ist schwierig. Hallo!! Ausnahmen sind in § 201a StGB geregelt. Darf man, wenn man von der Polizei angehalten wird, ein Video mit Tonspur aufnehmen? Zwei Bundespolizisten bei einer Streife (Symbolfoto). Ist eine Aufnahme als Beweissicherung zulässig, sofern ich sie auch nur als solche verwende? Ein gewaltsamer Einsatz der Polizei in Hamburg sorgt für Kritik.